Allgemeine Nutzungsbedingungen

Letzte Änderung: 16.11.2012

Vorbemerkung

Bei der unter der Domain www.schulengel.de erreichbaren Internetseite handelt es sich um ein Internet-Portal der Schulengel GmbH namens Schulengel.de mit dem Schwerpunkt Fundraising für Schulen, Kindergärten und anderen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen (nachfolgend „Bildungseinrichtung“ genannt). Angemeldete Nutzer und Nutzerinnen (nachfolgend "Nutzer" genannt) können aus einer Liste von Internet-Shops (Merchants) auswählen und deren Leistungen und Angebote in Anspruch nehmen. Die gelisteten Shops zahlen für die von den Nutzern getätigten Umsätze Provisionen an Schulengel. Schulengel vereinnahmt diese Provisionen zunächst, um sie dann  an den Förderverein oder andere die Bildungseinrichtung unterstützende Institutionen zu überweisen. 30% (bis 01. Dezember 2012: 20%) der Prämien verbleiben beim Sozialprojekt Schulengel zur ausschließlichen Kostendeckung. 70% (bis 01. Dezember 2012: 80%) der Dankeschön-Prämien werden an Bildungseinrichtungen weitergeleitet. Ausgenommen davon sind Prämien für Artikel mit Buchpreisbindung, diese verbleiben zu 100% bei Schulengel; Schulengel finanziert damit u.a. die kostenlosen Flyer.

Mit einer Anmeldung bei Schulengel (www.schulengel.de einschließlich aller dazugehöriger Länder- und Sub-Domains) (nachfolgend Betreiber genannt) erklärt sich der Nutzer mit den hier aufgeführten Nutzungsbedingungen einverstanden. Der Nutzer erklärt sein Einverständnis, indem er während des Anmeldeprozesses die Allgemeinen Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nimmt und ihnen durch Setzen eines Hakens in das Feld " Ja, ich stimme den Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu." zustimmt. Ist der Nutzer nicht einverstanden, kann seine Anmeldung nicht entgegengenommen werden und seine Registrierung bei www.schulengel.de nicht erfolgen.

Die folgenden Nutzungsbedingungen können von Seiten des Betreibers ohne eine Nennung von Gründen jederzeit geändert werden. Der Nutzer wird über die geänderten Bedingungen per E-Mail zwei Wochen vor Inkrafttreten informiert. Im Rahmen dieser E-Mail wird der Nutzer durch den Betreiber auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist noch mal gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer innerhalb der zwei Wochen nach Empfang der E-Mail den Änderungen nicht, gelten die neuen Bedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, endet das Nutzungsverhältnis.

§ 1 Allgemeines

(1)  Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und dem Nutzer gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nicht, auch dann nicht, wenn der Betreiber den Geschäftsbedingungen des Nutzers nicht ausdrücklich widerspricht.

(2)  Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, selbst wenn im Rahmen der Inanspruchnahme weiterer Schulengel Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird.

§ 2 Nutzungsvertrag

(1)  Der Nutzungsvertrag ist geschlossen, sobald der Nutzer sich erfolgreich bei Schulengel angemeldet hat.

(2)  Nutzer kann jede natürliche Person (also eine Privatperson) sein. Der Nutzer darf jedoch nicht selbst Empfänger der Spende sein.

(3)  Der Vertrag ist zeitlich nicht befristet. Der Nutzungsvertrag kann jederzeit durch den Nutzer durch Löschung seines Profils beendet werden. Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende textlich (per E-Mail, Fax oder Post) beenden. Mit Ablauf des Nutzungsvertrages wird das Profil des Nutzers gelöscht.

§ 3 Leistungen des Betreibers

(1)  Einkaufsportal
Schulengel betreibt ein Einkaufsportal, das die Provisionen, die die auf Schulengel.de gelisteten Shops für die von den Nutzern über Schulengel getätigten Umsätze an Schulengel zahlen, als Spende – nach Abzug einer Kostenbeteiligung von 30% (bis 01. Dezember 2012: 20%) - für die Nutzer an die von den Nutzern gewählten Bildungseinrichtungen weiterleitet. Voraussetzung ist, dass der Nutzer die Online-Shops über die Seite von Schulengel.de besucht.

Hinweis: Provisionen, die aus Büchereinkäufen generiert werden, müssen wegen der Buchpreisbindung zu 100% bei dem Betreiber verbleiben.

Unter die Buchpreisbindung fallen: Bücher, E-Books, Buchclubausgaben, Atlanten, Globen, Landkarten, Ausstellungskataloge, Loseblattwerke, Musikalien (Noten/Notenbücher) sowie CD-Roms/ DVDs ohne interaktiven Schwerpunkt (z.B.Wörterbücher/Lexika)

Nicht unter die Buchpreisbindung fallen: Hörbücher, fremdsprachige Bücher und E-Books, antiquarische Bücher, Kalender, Zeitschriften, Fachzeitschriften und Zeitungen sowie multimedial- interaktive CD-Roms und DVDs.


Der Betreiber übernimmt lediglich die Funktion der Vermittlung des Kontaktes zwischen Nutzer und Shop. Die jeweils begünstigte Bildungseinrichtung erhält gegenüber dem Betreiber kein eigenes Forderungsrecht in Bezug auf die vom Betreiber weiterzuleitende Umsatzprovision.

Der Nutzer kann sich durch die Anlage eines Profils anmelden. Aus der Liste der registrierten Bildungseinrichtungen kann der Nutzer die von ihm jeweils begünstigte Bildungseinrichtung auswählen.

(2)  Verzeichnis
Mit der Registrierung der Bildungseinrichtungen entsteht zugleich ein Verzeichnis von Bildungseinrichtungen.

(3)  Weitere Angebote
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Internetseite um weitere Angebote zu ergänzen.

(4)  Hinweis zu den angezeigten Provisionen und Auszahlungsmodalitäten

  1. Schulengel.de zeigt im Spendenbarometer die Provisionen an, die von dem jeweiligen Partner-Shop nach dem Kauf mitgeteilt werden. Die Partnershops übermitteln Schulengel.de die Informationen zu den Provisionen erst nach einigen Tagen bis max. zwei Wochen nach dem Einkauf; das hängt vom jeweiligen Shop ab.
  2. Die von den Usern durch den Online-Einkauf erbrachten Provisionen können nicht unmittelbar nach dem Bestellvorgang im Spendenbarometer angezeigt werden (siehe Punkt 1).
  3. Die angezeigten Provisionen im Spendenbarometer entsprechen den an Schulengel.de VORAUSSICHTLICH ausgezahlten Provisionen. Die Höhe der angezeigten Provisionen  kann verringert werden,  wenn z.B. Produkte im Versandhandel zurückgegeben werden. Dadurch  wird dann die Provision zurückgebucht und der angezeigte Spendenstand verringert sich.
  4. Schulengel.de überweist Provisionen erst dann, wenn am Ende eines Quartals dieser Betrag von den Shops bestätigt wurde und auf das Konto von Schulengel.de eingezahlt worden ist.
  5. Den tatsächlich ausgezahlten Betrag an die Bildungseinrichtungen zeigt Schulengel.de auf der Übersichtsseite der jeweiligen Bildungseinrichtung an. Die Unterstützer einer Bildungseinrichtung erhalten nach erfolgter Überweisung an die Bildungseinrichtung eine E-Mail mit entsprechenden Informationen. Dies setzt voraus, dass die Nutzer dem Erhalt eines Newsletters vorab zugestimmt haben.
  6. Zur Vermeidung eines Preisbindungsmissbrauches gemäß § 3 Buchpreisbindungsgesetz dürfen Nutzer keine Büchersammelkäufe für eine Schulklasse oder ähnliches im Auftrag von Fördervereinen über Schulengel tätigen.


(5)  Der Betreiber ermöglicht den Nutzern die Teilnahme an dem Provisionsprogramm mit den bei Schulengel gelisteten Online-Shops. Ein Anspruch auf Weiterleitung der Provisionen als Spende an die von dem Nutzer benannte Bildungseinrichtung entsteht für Nutzer ausschließlich bei Einkäufen über das Schulengelportal. Schulengel.de leitet nur Provisionen weiter, die tatsächlich gezahlt wurden.

(6)  Wenn der Betreiber zur Rückzahlung der Provision an die Online-Shops verpflichtet ist, weil das der Provisionszahlung zugrunde liegende Geschäft nicht ordnungsgemäß und wirksam zustande gekommen ist, ist er berechtigt, das begünstigte Konto binnen einer Frist von 12 Wochen nach Auszahlung rückzubelasten oder den zur Auszahlung gelangten Betrag zurückzufordern. Dem Betreiber bleibt auch nach dieser Frist die Rückforderung einer Zahlung vorbehalten, wenn er nachweist, dass der Auszahlung an die Schule kein Vergütungsanspruch zu Grunde lag. Der Betreiber hat das Recht, Ansprüche zur Rückerstattung von gespendeten Provisionen mit der nächsten Spende zu verrechnen.

(7)  Der Betreiber informiert registrierte Nutzer über seinen Newsletter über Neuigkeiten auf der Schulengel-Website, spezielle und saisonale Partnershop-Angebote sowie Prämien-Erhöhungen, Best Practice-Tipps zur Nutzung der Plattform und User-Erfolgsgeschichten. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Newsletter abzubestellen. Der Newsletter enthält einen entsprechenden Link; die Abbestellung ist aber jederzeit auch per E-Mail an info@schulengel.de oder schriftlich möglich.

Der Betreiber ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG überdies berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen zu nutzen, wie sie Gegenstand des jeweils geschlossenen Vertrages sind. Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung vom Betreiber (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die im Impressum der Website genannte E-Mail-Adresse oder textlich gegenüber dem Betreiber widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

§ 3.1 Produktsuche

(1) Schulengel.de stellt auf ihrem Online-Angebot Nutzern kostenlos Produktinformationen von Drittanbietern (Merchants) zur Verfügung. Die dargestellten Produktinformationen stellen keine rechtsverbindlichen Angebote von Schulengel.de dar. Durch die Nutzung des Online-Angebotes durch den Nutzer entsteht zwischen diesem und Schulengel.de keinerlei vertragliche Bindung bzgl. der dargestellten Produkte. Insbesondere kommen mit Schulengel.de keine Kauf- oder sonstigen Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen zustande. Verträge über den Erwerb der auf den Webseiten dargestellten Produkte oder Dienstleistungen werden ausschließlich zwischen den Nutzern und den Merchants begründet.

(2) Die Informationsrecherche ist weitgehend automatisiert und beruht maßgeblich auf Informationen, die Schulengel.de von den Merchants erhält. Die Angaben der jeweiligen Merchants werden über automatisierte Prozesse täglich aktualisiert. Im Einzelfall kann es insbesondere hinsichtlich des Preises, der Verfügbarkeit und der Lieferzeit von Produkten und Dienstleistungen zu Abweichungen kommen. Aufgrund der Menge der zu verarbeitenden Informationen können Fehler, insbesondere solche, die auf fehlerhaften Informationen von Seiten der Merchants beruhen, nicht völlig ausgeschlossen werden. Für die Richtigkeit der angebotenen Informationen kann Schulengel.de deshalb keine Gewähr übernehmen.

(3) Die Nutzer werden bei Erwerbsinteresse von Schulengel.de direkt zu den Seiten des Merchants geführt, von dem das betreffende Angebot stammt. Sie sind verpflichtet, vor einem Vertragsschluss sämtliche für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen und deren Aktualität selbst anhand der Angaben des betreffenden Merchant zu überprüfen.

(4) Schulengel.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Schulengel.de übernimmt insbesondere keine Gewähr für Art, Umfang und Qualität der von den Verkäufern angebotenen Produkte, Dienstleistungen oder Informationen, auf die direkt oder indirekt z.B. über sog. "Links" verwiesen wird.

(5) Schulengel.de übernimmt ferner keine Gewähr, dass die auf den Webseiten dargestellten Produkte und Dienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen bei den betreffenden Verkäufern tatsächlich erworben werden können.

(6) Schulengel.de übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität und Korrektheit der angezeigten Spenden, die Teil der Produktinformationen sind.

(7) Alle angegebenen Preise verstehen sich inklusive der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(8) Schulengel.de und die Merchants betreiben ihre jeweiligen Webseiten völlig unabhängig voneinander. Schulengel.de kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die graphische, inhaltliche oder technische Gestaltung der Webseiten der Merchants und der darauf angebotenen oder nicht angebotenen Produkte, Dienstleistungen, Informationen und sonstigen Leistungen.

(9) Die Produktinformationen dienen lediglich der Information und dem privaten Gebrauch der Nutzer und dürfen ausschließlich für private Zwecke verwendet werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Produktinformationen auf einen Rechner und/oder Datenträger herunterzuladen. Das wiederholte und systematische Herunterladen auch von nach Art und Umfang nur unwesentlichen Teilen der Produktinformationen steht dem Herunterladen eines nach Art und Umfang wesentlichen Teils der Produktinformationen gleich. Das Ausdrucken der Produktinformationen ist nur für private Zwecke und nur in dem hierfür zwingend erforderlichen Umfang erlaubt. Die Produktinformationen dürfen nur im begrenzten Umfang ausschließlich an Privatpersonen zu privaten Zwecken weitergegeben werden. Jegliche Nutzung der Produktinformationen zu geschäftlichen Zwecken, insbesondere die gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Der User trägt dafür Sorge, dass von ihm zu privaten Zwecken genutzte Produktinformationen nicht von Dritten unberechtigt genutzt werden.

§ 4 Pflichten bzw. Verantwortung des Nutzers

(1)  Der Nutzer ist verantwortlich für den Inhalt seiner Anmeldung und hiermit für Informationen, die er über sich bereitstellt. Der Nutzer versichert, dass die von ihm eingestellten persönlichen Daten der Wahrheit entsprechen und den Nutzer persönlich beschreiben. Benutzername und Passwort sind vertraulich zu behandeln, dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vom Nutzer vor Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen.

(2)  Der Nutzer darf keine Profile auf Schulengel oder Internet-Seiten einrichten, die dazu dienen, missbräuchlich Informationen auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, zu verändern, weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, ohne dass diese Aufzählung abschließend wäre:

  • der Einsatz von Computerprogrammen zum automatischen Auslesen von Daten wie z.B. Crawlern (alias Spider oder Robot, kurz: Bot)
  • das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern
  • Brute Force Attac
  • Spamming (vor allem Massen-Spamming)
  • Hacking-Versuche, d.h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren von Schulengel zu überwinden, zu umgehen, oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen oder zu beschädigen
  • Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, die einzelne Nutzer, Nutzer-Gruppen, die Plattform, die Datenbank oder das Netzwerk von Schulengel schädigen können oder sollen.


(3)  Außerdem untersagt der Betreiber dem Nutzer die Schulengel-Seite mit anderen Internet-Seiten zu verlinken, die rechtswidrige und/oder jugendgefährdende Inhalte beinhalten.

§ 5 Preise

(1)  Die Anmeldung bei Schulengel.de ist kostenlos. Der Betreiber verpflichtet sich, 70% (bis 01. Dezember 2012: 80%) der tatsächlich vereinnahmten Provisionen an die gelisteten Bildungseinrichtungen weiterzugeben. Ausgenommen hiervon sind Provisionen aus Bücherkäufen. Ab dem 14.04.2010 verbleiben Provisionen, die aus Büchereinkäufen generiert werden, zu 100% bei dem Betreiber.

(2)  Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzung von bestimmten Diensten auf der Plattform zur gegebenen Zeit entgeltlich zu gestalten und/oder über Werbung Einnahmen zu erzielen. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Diensten akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld.

§ 6 Haftung des Betreibers

(1)  Der Betreiber bemüht sich, einen jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb von Schulengel sicherzustellen. Der Betreiber garantiert jedoch keine ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit von Schulengel. Er haftet auch nicht für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung des Services von Schulengel kommen.

(2)  Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit und den Inhalt der allein von den Nutzern und Bildungseinrichtungenselbst gemachten Angaben in den Anmelde- bzw. Profildaten der Nutzer. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch dieser Informationen.

(3)  Der Betreiber haftet nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank). Der Betreiber haftet auch nicht für einen Missbrauch von Angaben und Informationen von Seiten Dritter, welche die Nutzer selbst diesen Dritten zugänglich gemacht haben.

(4)  Er haftet auch nicht für den von Bildungseinrichtungen veröffentlichten Inhalt. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Markenrechte, Urheberrecht, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. Auch für die Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern von Schulengel ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden, gilt dieser Haftungsausschluss. Sobald der Betreiber Kenntnis erlangt über jugendgefährdende Inhalte oder Rechtsverletzungen auf fremden Seiten, die mit Schulengel verlinkt wurden, werden derartige Links unverzüglich entfernt werden. Der Betreiber haftet nicht für die durch die Online-Shops angebotenen Waren und Dienstleistungen sowie für die Erfüllung der Verträge zwischen Nutzer und Online-Shop. Für das Verhältnis zwischen Nutzer und Online-Shop gelten die jeweiligen Geschäftsbedingungen des Online-Shops.

(5)  Der Betreiber haftet nicht für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung der Schulengel-Seite ergeben, soweit der Schaden nicht nachweislich vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit des Betreibers oder seiner Mitarbeiter verursacht wurde.

(6)  Der Betreiber wird regelmäßig, geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein, den Inhalt von Texten, Fotos und Grafiken auf die Einhaltung von gesetzlichen und rechtlichen Regelungen prüfen und diese, wenn nötig, teilweise oder komplett löschen.

(7)  Der Betreiber ist jederzeit dazu berechtigt, ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss jeglicher Schadenersatzansprüche der Nutzer die Dienste von Schulengel mit sofortiger Wirkung ganz oder teilweise einzustellen und sämtliche gespeicherte Nutzerdaten zu löschen.

(8)  Internetseiten, die durch Schulengel selbst verlinkt werden, werden zum Zeitpunkt der Verlinkung genauestens auf die Einhaltung von rechtlichen Bestimmungen geprüft. Verlinkt Schulengel die dementsprechende Internetseite, so waren zum Zeitpunkt der Verlinkung keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten ersichtlich. Der Betreiber hat jedoch keinen Einfluss auf die Inhalte von verlinkten Seiten anderer Unternehmen. Auch ist dem Betreiber eine andauernde inhaltliche Kontrolle von verlinkten fremden Seiten nicht möglich. Sie ist ohne konkret vorliegende Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung Schulengel auch nicht zuzumuten. Bei bekannt werden von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten fremden Seiten wird Schulengel diese Links unverzüglich entfernen.

(9)  Der Betreiber haftet nicht für entgangene Boni, übernimmt keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherungen ab, die sich auf Produkte oder die vertragliche Abwicklung im Zusammenhang mit Produkten eines Online-Shops beziehen.

§ 7 Rechtsfolgen bei Verstoß

(1)  Der Betreiber behält sich das Recht vor, bei Verstößen eines oder mehrerer Nutzer gegen eine oder mehrere der angeführten Bestimmungen dieser AGB, insbesondere gegen eine oder mehrere Bestimmungen von § 6, den Nutzer ohne Angabe von Gründen und unter Ausschluss der Geltendmachung von Schadenersatz seitens des Nutzers mit sofortiger Wirkung vom Service auszuschließen und seinen Account einschließlich all seiner Daten vollständig zu löschen. Der Betreiber behält sich außerdem in diesen Fällen ausdrücklich das Recht vor, zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte einzuleiten (insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige).

(2)  Verstößt ein Nutzer gegen eine oder mehrere Bestimmungen des § 6, ist der Nutzer verpflichtet, dem Betreiber den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

(3)  Der Nutzer verpflichtet sich den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen freizustellen, die durch einen Missbrauch eines Services von Schulengel durch den Nutzer und den Verstoß gegen diese AGB entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Verleumdung, übler Nachrede, Beleidigung, der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, des Ausfalls von Dienstleistungen für andere Nutzer, der Verletzung von Immaterialgütern (Marken, Urheberrechte, etc.) oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst in diesen Fällen auch die zur Abwehr derartiger Forderungen erforderlichen Kosten einer gerichtlichen und/oder außergerichtlichen Auseinandersetzung.

§ 8 Datenschutz

Der Betreiber versichert, bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie andere einschlägige Rechtsvorschriften zu beachten. Änderungen an Daten der Nutzer setzen zwingend deren Bestätigung per E-Mail voraus. Der Datenverkehr ist verschlüsselt, um ihn gegen nicht autorisierte Personen zu schützen. Der Betreiber versichert, Nutzerdaten nicht weiterzugeben.

§ 9 Einbeziehung Dritter

Der Betreiber ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums seiner Dienste zu beauftragen. Der Datenschutz bleibt hiervon unberührt.

§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Berlin. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder in Teilen unvollständig sein oder werden, so bleiben die übrigen Klauseln der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung vereinbaren die Parteien eine wirksame Regelung, die der gewollten wirtschaftlich am Nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Lücken in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen.

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